Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB regeln den Verkauf von IT-Warenlieferungen und IT-Dienstleistungen durch ein
Unternehmen bei einem Unternehmen („B2B“), sodass gesetzliche Regelungen, die dem
Verbraucherschutz dienen, wie zB das KSchG, auf das Vertragsverhältnis grundsätzlich nicht
zur Anwendung kommen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

ALPIN 11 GmbH (FN 506751y)
Rennfeld 15
6370 Kitzbühel
(„Auftragnehmer“)

1. Allgemeines

1.1 Anwendungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) in der jeweils gültigen Fassung gelten
für sämtliche IT-Warenlieferungen und IT-Dienstleistungen (im Folgenden kurz
„Leistungen“), die für den Auftraggeber (im Folgenden „Auftraggeber“) erbracht werden.
Als Leistungen im Sinne der AGB gelten insbesondere Hardware, Hardwarekomponenten,
Software, Softwarekomponenten, Anwendersoftware, Standardsoftware, Individualsoftware,
Programmierleistungen, Spezifikationen, Hosting von Services für den Auftraggeber,
Beratung, Schulung, Wartung von Software und Hardware, Abwicklung von
Softwareprojekten.
Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich zwischen Hardware/Hardwarekomponenten und
Software/Softwarekomponenten unterschieden wird, gelten die nachstehenden
Bestimmungen sowohl für Hardware/Hardwarekomponenten und
Software/Softwarekomponenten sowie sonstige damit im Zusammenhang stehenden
Leistungen.

1.2 Bedeutung der AGB

 

Die AGB sind Grundlage für alle Verträge des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber über
Leistungen im Sinne der AGB. Der Auftragnehmer schließt Verträge über Leistungen nur auf
Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. Diese AGB gelten auch für alle künftigen
Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich
hingewiesen wird. Der Auftraggeber anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur
Kenntnis genommen zu haben, sodass sie Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für
den Fall, dass ein Auftraggeber auf seine eigenen Geschäftsbedingungen verweist. Etwaige
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber bekannt gegeben und gelten als vereinbart,
wenn er nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens
wird der Auftraggeber in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
 

1.3 Widersprüchliche Vertragsbestimmungen

 

Diese AGB gelten in vollem Umfang, wenn in dem Vertrag über die jeweils konkret
vereinbarte Leistung nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt auch für einzelne
Bestimmungen dieser AGB.
Als Vertragsbestandteile gelten in nachfolgender Reihenfolge:

  • die schriftliche Vereinbarung, durch die der Vertrag zustande kommt (zB Vertrag, Auftragsbestätigung)
  • diese AGB
  • das als Vertragsbestandteil vereinbarte Leistungsverzeichnis
  • die als Vertragsbestandteil vereinbarten Anforderungsunterlagen (Lastenheft, Pflichtenheft, Spezifikationen, Muster, etc)
  • allfällige Ausschreibungs- und/oder Angebotsunterlagen.

 

1.4 Beistellung von Materialien und Informationen durch Auftraggeber

 

Sind für die Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer die Beistellung von Materialien und
Informationen durch den Auftraggeber vereinbart worden, so hat sie der Auftraggeber über
Aufforderung ohne unnötigen Zeitaufschub dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. Ist
der Auftraggeber mit der Beistellung der Materialien und Informationen aufgrund von
Umständen, die er selbst zu vertreten hat, in Verzug, so stehen ihm aus allenfalls daraus
resultierenden Terminverzögerungen keine wie auch immer gearteten Ansprüche gegenüber
dem Auftragnehmer zu. Der Auftragnehmer kann in diesem Fall einen vereinbarten
Liefertermin verschieben. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt, aus dem Umstand dieser
Verzögerung eine Erhöhung seiner vereinbarten Entgelte vorzunehmen oder
Schadenersatzansprüche zu fordern.

 

1.5 Dokumentationen

 

Dokumentationen werden grundsätzlich in deutscher Sprache geliefert. Wünscht der
Auftraggeber eine andere Sprachfassung, so ist dies gesondert zu vereinbaren. Der
Auftraggeber darf die Dokumentationen lediglich für den vertragsgemäßen Gebrauch
verwenden. Vor einer Vervielfältigung ist die schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers
einzuholen.

 

2. Konzept- und Ideenschutz


2.1 Hat der potenzielle Kunde den Auftragnehmer vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu
erstellen, und kommt der Auftragnehmer dieser Einladung noch vor Abschluss des
Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

2.2 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung treten der potenzielle
Kunde und der Auftragnehmer in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem
Vertrag liegen diese AGB zugrunde.

2.3 Der potenzielle Kunde anerkennt, dass der Auftragnehmer bereits mit der
Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine
Leistungspflichten übernommen hat.

2.4 Das Konzept untersteht dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und
Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des Auftragnehmers ist dem potenziellen Kunden
schon aufgrund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

2.5 Das Konzept enthält darüber hinaus Ideen, die womöglich keine Werkhöhe erreichen
und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am
Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später
Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden.
Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die einzigartig sind und der
Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser
Vereinbarung werden insbesondere Texte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel, Source
Codes, Präsentationen usw angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

2.6 Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese vom Auftragnehmer im
Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines
später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten sowie verwerten zu
lassen oder zu nutzen sowie nutzen zu lassen.

2.7 Soferne der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm vom Auftragnehmer Ideen
präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies
binnen 7 Tagen nach dem Tag der Präsentation schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) unter
Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

2.8 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragspartner davon aus, dass der Auftragnehmer
dem potenziellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden
verwendet, ist davon auszugehen, dass der Auftragnehmer dabei verdienstlich wurde.

2.9 Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch
Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die
Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung beim
Auftragnehmer ein.

 

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten desAuftraggebers


3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung
durch den Auftragnehmer. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens besteht
bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit des Auftragnehmers.


3.2 Alle Leistungen des Auftragnehmers (insbesondere alle Entwürfe, Konzepte,
Programmierungen, Codes usw.) sind vom Auftraggeber zu überprüfen und von ihm binnen
drei Werktagen ab Eingang freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als
genehmigt.

3.3 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer zeitgerecht und vollständig alle Informationen
und Unterlagen zugänglich zu machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind.
Er hat ihn von allen Umständen zu informieren, die für die Durchführung des Auftrages von
Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt
werden. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge
seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben vom
Auftragnehmer wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.4 Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur
Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf allfällige Urheber-, Marken-,
Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert,
dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck
eingesetzt werden können. Der Auftragnehmer haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit
oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis– nicht wegen einer
Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird der
Auftragnehmer wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch
genommen, so hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos; er hat ihm
sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen,
insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu
unterstützen und stellt hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.


4. Fremdleistungen/Beauftragung Dritter


4.1 Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst
auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger
Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren
(„Fremdleistung“).


4.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im
eigenen Namen oder – nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber – im Namen des
Auftraggebers. Der Auftragnehmer wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf
achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.


4.3 Soweit der Auftragnehmer notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt,
sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.


4.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der
Auftraggeber einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages
aus wichtigem Grund.

 

5. Termine


5.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich
vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind
schriftlich zu vereinbaren bzw von vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen.


5.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu
vertreten hat, wie zB Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit
zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die
Dauer und im Umfang des Hindernisses. Die Fristen verlängern sich entsprechend. Sofern
solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind die Parteien berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten.


5.3 Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug, so kann der Auftraggeber vom Vertrag nur
zurücktreten, nachdem er ihm schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14
Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des
Auftraggebers wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei
Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

6. Geistiges Eigentum

 

6.1 Alle Leistungen des Auftragnehmers, auch Teile davon, sind im Eigentum des
Auftragnehmers und genießen Urheberrechtsschutz, soweit sie die erforderliche Werkhöhe
erreichen.


6.2 Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars das
Recht zur Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderer schriftlicher
Vereinbarung darf der Auftraggeber die Leistung nur in Österreich nutzen. Das Recht zur
Bearbeitung bleibt beim Auftragnehmer. Demnach sind Weiterentwicklungen und andere
Bearbeitungen nur nach vorheriger ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des
Auftragnehmers zulässig.


6.3 Für die widerrechtliche Nutzung haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer in
doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

 

7. Gewährleistung und Haftung


7.1 Allfällige Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 7
Tagen nach Lieferung/Abnahme, bei verdeckten Mängeln innerhalb von 7 Tagen nach
Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Anderenfalls gilt
die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung von Mängeln
ausgeschlossen.


7.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Auftraggeber das Recht auf
Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung zu. Der Auftragnehmer wird die Mängel
in angemessener Frist beheben, wobei Auftraggeber hierfür alle zur Untersuchung und
Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglichen muss. Der Auftragnehmer ist
berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für den
Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall
stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall
der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber, die Übermittlung der mangelhaften
(körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.


7.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche,
insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit
durchzuführen. Der Auftragnehmer ist zu einer Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit weder
verpflichtet noch berechtigt. Der Auftragnehmer haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit
von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber vorgegeben oder genehmigt wurden.


7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum
Regress gegenüber dem Auftragnehmer gem § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach
Lieferung/Leistung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen
zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.


7.5 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Auftragnehmers und seiner
Angestellten, Subauftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder
Vermögensschäden ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare
Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs,
Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen
mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit
hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen
oder beschränkt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten,
Subauftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

7.6 Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die aufgrund seiner erbrachten
Leistungen gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen,
wenn der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für ihn
nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet der
Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder
Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder
sonstige Ansprüche Dritter; der Auftraggeber hat den Auftragnehmer diesbezüglich schad-
und klaglos zu halten.


7.7 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des
Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.
Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

8. Geheimhaltung


8.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Daten, Informationen und Unterlagen,
die vom Auftragnehmer an ihn übergeben oder ihm bekannt werden, streng vertraulich zu
behandeln. Der Auftraggeber darf diese Daten, Informationen und Unterlagen ohne
vorhergehende schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers weder ganz noch teilweise,
weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.


8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vorstehenden Pflichten an seine Mitarbeiter und
sämtliche weiteren Personen zu überbinden, die er aufgrund der vertraglichen Vereinbarung
berechtigt ist, beizuziehen.


8.3 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses fort.


8.4 Jede natürliche oder juristische Person, die zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen
geschäftsrelevante Informationen des Auftragnehmers benötigt, hat die jeweils gültige
Fassung der Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen.


8.5 Die erfolgte Löschung oder Vernichtung von Daten, Informationen oder Unterlagen ist
dem Auftragnehmer auf Verlangen in jedem Einzelfall vom Auftraggeber schriftlich zu
bestätigen.

 

9. Entgelt

9.1 Allgemeines


Das Honorar ist sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die
Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.


9.2 Preise


Wenn nichts anderes vereinbart wurde, entsteht der Entgeltanspruch für jede einzelne
Leistung, sobald sie erbracht wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung der
Aufwände Vorschüsse zu verlangen. Zwischenabrechnungen und Vorausrechnungen oder
Akontoanforderungen sind erlaubt.
Die Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle
Leistungen, die nicht ausdrücklich durch den vereinbarten Preis abgegolten sind, werden
gesondert entlohnt. Alle Barauslagen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Im Falle eines voraussichtlichen Überschreitens der
Kosten um mehr als 15%, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinweisen.

Widerspricht der Auftraggeber nicht schriftlich binnen 3 Tagen, gilt die Kostenüberschreitung
als genehmigt. Bei Kostenüberschreitungen bis 15% ist keine gesonderte Verständigung oder
Genehmigung des Auftraggebers erforderlich.
Für alle Arbeiten, die aus welchem Grund auch immer vom Auftraggeber nicht zur
Ausführung gebracht werden, gebührt dem Auftragnehmer das vereinbarte Entgelt. Die
Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Nicht ausgeführte
Konzepte, Entwürfe, Unterlagen und Codes sind dem Auftragnehmer in diesem Fall –
ungeachtet der Zahlung des Entgelts – unverzüglich zurückzustellen.


9.3 Zahlungsverzug


Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für
Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber im Falle
des Zahlungsverzuges, anfallende Mahn- und Inkassogebühren zu ersetzen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies umfasst jedenfalls den
Pauschalbetrag gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt
davon unberührt.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist er Auftragnehmer berechtigt, sämtliche, im Rahmen
anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossener Verträge, erbrachte Leistungen und
Teilleistungen sofort fällig zu stellen.
Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Auftragnehmer für den Fall der
nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vorm die
sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminsverlust).


9.4 Aufrechnungsverbot


Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des
Auftragnehmers aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde schriftlich
anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

10. Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund


Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus
wichtigen Gründen mittels schriftlicher Erklärung mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige
Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

 

  • wenn die Vertragserfüllung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
  • wenn der Auftraggeber fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung, gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag wie etwa gegen Zahlungsverpflichtungen oder gegen Mitwirkungspflichten verstößt;
  • wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen und dieser keine Vorauszahlungen oder andere geeignete Sicherheiten leistet.

Der Auftraggeber kann den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung mittels
schriftlicher Erklärung auflösen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der
Auftragnehmer trotz schriftlicher Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche
Vertragsbestimmungen verstößt.

 

11. Sonstiges

11.1 Zurückbehaltungsrecht


Der Auftragnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht an den von ihm zu erbringenden oder
erbrachten Leistungen. Der Auftragnehmer ist demnach nicht verpflichtet, weitere
Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Die Verpflichtung
zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.


11.2 Lieferung, Erfüllungsort


Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware
dem Beförderungsunternehmen übergeben wurde.
Als Erfüllungsort für alle Leistungen gilt immer Kitzbühel.


11.3 Schriftform/Ausschluss von mündlichen Nebenabreden


Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages oder der AGB bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform. Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht.


11.4 Eigentumsvorbehalt


Die vom Auftragnehmer gelieferten Waren oder Dienstleistungen bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten
im Eigentum des Auftragnehmers.


11.5 Übertragung von Rechten und Pflichten


Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis,
einschließlich Entgeltforderungen und allfälliger Schadensersatzansprüche, an Dritte zu
überbinden, abzutreten oder zu übertragen.


11.6 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


Ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesen AGB und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ist das jeweils sachlich
zuständige Gericht in 6370 Kitzbühel.
Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
Ausdrücklich ausgeschlossen sind das UN-Kaufrecht und die Verweisungsnormen wie die
Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (zB IPRG, Rom I VO).


11.7 Vertragssprache


Sofern nicht explizit anders vereinbart, sind Verträge mit dem Auftragnehmer immer in
deutscher Sprache zu verfassen.


11.8 Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen der AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein
oder werden, so berührt dies die Gültigkeit und/oder Rechtswirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Eine rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung ist
durch eine rechtswirksame und gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der rechtsunwirksamen, nichtigen oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe
kommt.


11.9 Zustimmung gem. § 107 TKG und Referenz


Der Auftraggeber willigt ein, vom Auftragnehmer Nachrichten im Sinne des § 107 TKG zu
Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der
Auftragnehmer ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufs des

Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Waren und Leistungen und insbesondere auf
seiner Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder
vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).


11.10 Kennzeichnung


Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen seinen Waren und Leistungen auf das
Unternehmen des Auftragnehmers hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dadurch ein
Entgeltanspruch zusteht.

für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten (B2B) Ausgabe 2018